Kolumbien-Monatsbericht - April 2002 No. 4 / 2002
von Bruno Rütsche
Am 10. März wurden in Kolumbien Kongress und Senat neu gewählt und am 25. Mai ist die Präsidentschaftswahl angesagt. Die Wahlen wickeln sich im Kontext der abgebrochenen Friedensverhandlungen und des verschärften Krieges ab. Präsidentschaftskandidat Alvaro Uribe Vélez verspricht ein hartes Durchgreifen und ein autoritäres Regime. Die Kriegsmüdigkeit und die Anschläge der Guerilla spielen ihm in die Hand. Einiges deutet darauf hin, dass er der neue Präsident Kolumbiens sein wird und am 7. August das Amt seines Vorgängers Pastrana für vier Jahre übernehmen wird.
Der militärische Führer der Paramilitärs, Salvatore Mancuso, jubelte nach Bekanntgabe der Wahlresultate für Kongress und Senat. Mehr als 35% der Abgeordneten stünden den Paramilitärs ideologisch nahe. Carlos Castaño, der ?politische? Führer der paramilitärischen Verbände AUC, wiegelte ab und meinte, die AUC hätten nicht eigene Kandidaten gehabt, sondern die von den Paramilitärs befriedeten Gebiete würden heute über eine Vertretung in der Legislative verfügen. Fest steht, dass das politische Projekt der Paramilitärs durch die Kongresswahlen gestärkt wurde und zahlreiche Abgeordnete - die Rede ist von rund 30 - von den Paramilitärs unterstützt, finanziert oder zumindest toleriert worden sind.
Aber auch die Guerilla sah sich bestätigt: Nur rund 40% aller Wahlberechtigten gingen zur Urne, wobei die Wahlabstinenz in mehreren Regionen bis zu 80% erreichte. Die Guerilla sieht darin ein Verdikt gegen ein politisch korruptes Regime.
Die Regierung freute sich über den unerwartet ruhigen Verlauf der Wahlen. Ein Aufgebot von über 180'000 Soldaten und Polizisten sorgte für die ?Sicherheit? des Urnengangs und nur in wenigen abgelegenen Gemeinden konnten die Wahlen nicht durchgeführt werden.
Die liberale Partei verfügt trotz Sitzverlusten weiterhin über die grösste Zahl an Abgeordneten. Allerdings darf dies nicht über die Krise dieser in unzählige Fraktionen zersplitterten Partei hinwegtäuschen, die mehr ein Zusammenschluss politischer Kleinunternehmen zur eigenen Überlebensssicherung als ein wirklicher politischer Akteur ist.
Zweit wichtigste Kraft bleibt die konservative Partei. Sie konnte ihre Sitze halten. Wenige Tage nach den Wahlen zog der Präsidentschaftsanwärter der Konservativen Partei seine Kandidatur aber zurück. Grund war, dass zahlreiche gewählte Konservative offen die Kandidatur von Alvaro Uribe Vélez unterstützen. 21 Senatoren der Liste von Präsidentschaftskandidat Alvaro Uribe Vélez werden künftig im 102-köpfigen Senat Einsitz nehmen. Die Parlamentswahlen haben damit die Chancen des den Paramilitärs nahe stehenden Alvaro Uribe Vélez bestätigt, am 26. Mai zum neuen Präsidenten Kolumbiens gewählt zu werden.
Nebst der hohen Wahlabstinenz und dem signifikanten Anteil ungültiger oder leer eingelegter Stimmzettel (siehe Kasten) verdienen die Resultate einiger unabhängiger KandidatInnen besondere Erwähnung. Navarro Wolff, ehemaliger Guerillero des aufgelösten M-19, ehemaliger Verfassungsabgeordneter und Bürgermeister von Pasto, der Departementshauptstadt von Nariño, erreichte das zweitbeste aller Resultate. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtes, Carlos Gaviria Diaz, bekannt durch seine demokratische Gesinnung und der einem Attentat entkommene Gewerkschafter Wilson Borja wurden ebenfalls glanzvoll gewählt. Sie beide hatten auf der Liste des linken Sammelbündnisses ?Frente Social y Politico? kandidiert, welches mit zwei Sitzen im Senat vertreten sind wird.
Verloren haben die Frauen: Nur neun Frauen - heute sind es 30 - werden im Senat vertreten sein wird. Die Afrokolumbianerin Piedad Cordoba, welche sich wiederholt für Menschenrechtsanliegen stark gemacht hatte, wurde nicht mehr gewählt. Sie erklärte in einem Interview, dass in vielen Regionen die Paramilitärs den Befehl erteilt hatten, nicht für sie zu stimmen.
Die Wahlen zeigten einmal mehr mit aller Deutlichkeit auf, dass die politische Klasse Kolumbiens mit dem Rücken zum Volk und zu den dringenden Aufgaben des Landes steht. Die Wahlen sind zu einem wirtschaftlichen Geschäft mehr geworden. Investiert wird, um zu gewinnen. Dabei tarnt und versteckt sich die alte traditionelle politische Klasse hinter einer Vielzahl alter oder neuer oder sogenannter ?unabhängiger? Bewegungen. Es ist eine Bewegung hin zur radikalen Rechten - verkörpert durch Uribe Vélez - klar erkennbar. Diese radikale Rechte wird von breiten Kreisen des Establishment immer offener unterstützt.
Der Pfarrer der Pfarrei ?Zum Guten Hirten? in Cali war höchst besorgt. Am Samstag, 16. März 2002 erwartete er den Besuch des Erzbischofs, welcher am späten Nachmittag zahlreiche Paare in einer Zeremonie in seiner Kirche trauen und die Messe lesen sollte. Den ganzen Nachmittag über fielen dem Pfarrer verdächtige Personen auf, welche das Gelände erkundeten und auch die Kirche inspizierten. Der Pfarrer rief die Polizei an und verlangte Schutzmassnahmen. Diese blieben aus. Monseñor Isaias Duarte Cancino, Erzbischof von Cali, feierte die Trauungen und die Messe. Beim Verlassen der Kirche wurde er in seinem Auto mit mehreren Schüssen in den Kopf getötet.
Der Erzbischof hatte öffentlich die Korruption und die Unterstützung von Wahlkampagnen durch die Drogenmafia und die Paramilitärs - welche ihrerseits mehrfach zugegeben haben, sich mit Geldern aus dem Drogenhandel zu finanzieren - angeklagt. Die Gewählten befürchteten, der Erzbischof könnte konkrete Namen nennen und beauftragten bezahlte Killer, ihn umzubringen. Der Mord löste Empörung aus. Präsident Pastrana wurde am Montag bei einer Trauerrede in Cali ausgepfiffen. Monseñor Isaias Duarte wusste um seine Gefährdung und soll einer nahe stehenden Person gesagt haben: ?Wenn sie mich umbringen, so will ich nicht, dass Pastrana an meine Beerdigung kommt.? Die von der Regierung ausgesetzte Belohnung für Hinweise, welche zur Verhaftung der Täter führen, vervollständigt den Zynismus. Die intellektuellen Täter werden mit grösster Wahrscheinlichkeit im Parlament sitzen...
Sein Engagement gegen die Korruption und die Verflechtungen zwischen Politik und Drogenhandel bezahlte auch der Journalist Orlando Sierra in Manizales mit dem Leben. Er hatte wiederholt die Machenschaften der lokalen Politikerklasse aufgedeckt und angeprangert und sich auch durch ein Attentat auf das Redaktionsgebäude nicht abschrecken lassen.
Der Abbruch der Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla am 20. Februar 02, die ?Rückeroberung? der ehemals der FARC überlassenen Entspannungszone in der Grösse der Schweiz durch die Armee; die Entführung der ?grünen? Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancur durch die FARC nur wenige Tage nach dem Abbruch der Verhandlungen; die mehrfachen Bombenanschläge in Städten, die zahlreiche Tote und Verletzte forderten; die Erklärung von 19 Gemeinden zu ?Kriegszonen?, in denen nurmehr die Armee das Sagen hat und der Überfall der FARC vom 11. April auf das Regionalparlament in Cali, wobei 12 Abgeordnete entführt wurden, prägen das Umfeld vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien.
Bestimmte im letzten Wahlkampf das Thema des Friedens den Ausgang der Wahlen, so ist es bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 26. Mai das Thema des Krieges. Fungierte damals die FARC als Wahlhelferin für Pastrana, in dem sie klar ihre Verhandlungsbereitschaft mit dem konservativen Präsidentschaftsanwärter signalisierte, so wird die FARC sich heute wohl damit auseinander setzen müssen, dass sie durch ihre militärische Offensive als Wahlhelferin des ultrarechten Alvaro Uribe Vélez dient. Uribe Vélez hatte sich stets gegen die Verhandlungen ausgesprochen und deren Abbruch verlangt. Mit seiner ?Politik der harten Hand? liegt er nach Meinungsumfragen mit 53% Stimmenanteil klar vor den anderen Kandidaten in Führung.
Alvaro Uribe Vélez war Gouverneur des Departements Antioquia. In seiner Amtszeit hatte er die sogenannten ?Ländlichen Sicherheitskooperativen CONVIVIR? - Gruppen von bewaffneten Zivilisten, welche Unterstützungsdienste für die staatlichen Sicherheitskräfte leisten, im ganzen Departement gefördert. Die CONVIVIR wurden wiederholt schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt und waren eine Form der Legalisierung paramilitärischer Verbände. Erst auf massiven internationalen Druck hin wurde das Gesetz über die Zulassung der CONVIVIR im Jahr 1999 abgeändert. Was danach mit den rund 500 bewaffneten Gruppen geschah, ist weitgehend unbekannt. Anzunehmen ist, dass viele direkt in die paramilitärischen Strukturen integriert wurden.
Uribe Vélez werden Verbindungen zum Paramilitarismus und zum Drogenhandel nachgesagt. Er setzte sich stets für die Stärkung der Armee ein, will die heute rund 55'000 Berufssoldaten auf 100'000 aufstocken und sieht die Bewaffnung von 1 Mio. Bürgern vor, welche als Unterstützung der Armee dienen sollen. Verfechter der Linie von Uribe Vélez haben mit dem Gesetz über Nationale Verteidigung und Sicherheit bereits den rechtlichen Boden für ein uneingeschränktes Vorgehen der Armee geebnet. Das im August 2001 verabschiedete Gesetz überträgt dem Präsidenten die Vollmacht, Gemeinden und Departemente zu Kriegszonen zu erklären, in denen alle Macht bei den Armeekommandanten liegt. Es handelt sich um eigentliche regionale Militärdiktaturen, in denen alle zivilen Autoritäten - Bürgermeister, Gouverneure, Justizbehörden, Gemeinde- und Departementsparlamente - ausser Kraft gesetzt sind und die Armee frei schalten und walten kann. Präsident Pastrana hat nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der FARC 19 Gemeinden in sechs Departementen zu Kriegszonen erklärt. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen, aber auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte haben vehement gegen diese Aufhebung jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle protestiert. Sie machten darauf aufmerksam, dass das Gesetz gegen zahlreiche internationale Rechtsnormen verstösst. In einem Urteil vom 11. April 2002 hat das Verfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Was jetzt folgen wird, ist offen.
Das - nun in Frage gestellte - Instrument des Gesetzes über Nationale Verteidigung und Sicherheit zusammen mit der weiteren Aufrüstung der Armee und vor allem der vorgesehenen Bewaffnung von Zivilpersonen als Unterstützung der Armee in ihrem Kampf gegen die Guerilla, wecken schlimme Erinnerungen an die ?Nationale Sicherheitsdoktrin?, deren Umsetzung in Lateinamerika Hunderttausende von Opfern forderte. Der Vorschlag der Bewaffnung von Zivilisten kommt einer eigentlichen massiven Legalisierung der paramilitärischen Strukturen gleich.
Die harte Hand und den Autoritarismus von Uribe Vélez werden aber auch die sozialen Bewegungen zu spüren bekommen. Die dramatische soziale und wirtschaftliche Situation Kolumbiens, die Forderungen des IWF, die Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik und die Antiterror-Strategie der USA verbunden mit einer schamlosen Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen - dies alles war und ist ohne Repression gar nicht umsetzbar. Uribe Vélez wird alles daran setzen, jegliche alternativen, oppositionellen und emanzipatorischen Bewegungen und Stimmen mit aller Härte zum Verstummen zu bringen. Die wenigen und prekären noch vorhandenen Spielräume der sozialen und Menschenrechtsorganisationen werden einem noch intensiveren Druck ausgesetzt sein. Uribe Vélez, ein Verfechter des Plan Colombia und des militärischen Engagements der USA in Kolumbien, kann auf die Unterstützung der Bush-Administration zählen. Die Kriegsmüdigkeit in Kolumbien und die Bombenanschläge der FARC in den Städten, welchen wahllos Zivilpersonen zum Opfer fallen, werden ihm ebenfalls Stimmen zutragen.
Alvaro Uribe Vélez' Kandidatur wird von seinem Vizepräsidenten Francisco Santos unterstützt. Dies wirft ein klares Licht auf die Rolle der Medien: Francisco Santos ist Journalist und gehört zur Herausgeberfamilie der bedeutendsten Zeitung Kolumbiens, der Tageszeitung El Tiempo. Wiederholt haben Menschenrechts- und soziale Organisationen auf die Rolle der Medien - u.a. des El Tiempo - bei der Kriegshetze und der Verleumdung von sozialen Organisationen aufmerksam gemacht. Mit der Vizepräsidentschaft von Francisco Santos wird die Nähe der einflussreichsten Zeitung - und bedeutender Kreise der alteingesessenen politischen Elite - zu einer autoritären, militaristischen Politik und zum paramilitärischen Projekt offensichtlich.
Für die liberale Partei kandidiert Serpa Uribe, Innenminister unter Präsident Samper. Serpa hatte Samper gegen alle Vorwürfe, Drogengelder für seine Wahlkampagne angenommen zu haben, bedingungslos verteidigt und sich damit die USA zum Feind gemacht. Auch wenn er später diese Wogen wieder zu glätten suchte, ist dies weder in Kolumbien noch den USA völlig vergessen. Nach dem Rückzug des offiziellen konservativen Kandidaten Juan Camilo Restrepo werden dessen Stimmen wohl meist an Uribe Vélez fallen, womit die Ausgangslage für Serpa noch schwieriger ist.
Der ?unabhängigen? Noemí Sanín, einst Mitglied der konservativen Partei und ehemalige Aussenministerin, wird kaum eine reelle Chance eingeräumt.
Die von der FARC entführte Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancur wird nach Ankündigung der FARC nur im Austausch gegen gefangene Guerilleros freigelassen. Trotz grossem internationalem Protest scheint die FARC nicht von ihrer Haltung abzurücken. Was im Moment für die FARC zählt, ist allein die militärische Ebene, wobei sie auch enorme politische Kosten in Kauf zu nehmen scheint. Nach der kolumbianischen Gesetzgebung können auch entführte KandidatInnen gewählt werden. Trotzdem werden Ingrid Betancur keine reellen Chancen eingeräumt.
Ebenfalls keine Chance auf einen Wahlsieg hat der Kandidat des linken Bündnisses ?Frente Social y Político - Soziale und politische Front?, Lucho Garzón. Der Gewerkschaftsvertreter Garzón setzt sich als einziger Kandidat klar für eine politische Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes ein. Ein Achtungserfolg für den linken Kandidaten wäre trotzdem wichtig und könnte dazu beitragen, gegenüber einer autoritären Regierung eine politische Opposition aufzubauen. Allerdings bleibt die Frage, ob dies im kolumbianischen Kontext überhaupt möglich ist. Nichts deutet darauf hin, dass nicht auch in Zukunft jegliche Opposition gewaltsam ausgelöscht werden wird. Selbst einem Erzbischof kostete die Angst ?gewählter Volksvertreter, er könnte ihre Verbindungen zum Drogenhandel und den Paramilitärs aufdecken, das Leben.
